• Dr. Roy Kühne

CDU
Mitglied des Deutschen Bundestags (MdB)
Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 52
Goslar-Northeim-Osterode

cdu.de

CDU Vorschlag für nationale Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform

Berlin. 22.03.2019    Ich begrüße den Vorschlag der CDU Deutschlands für die nationale Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform.
Mit diesem Vorschlag hat die CDU auf die Kritik reagiert, die gerade von jungen Menschen in Bezug auf potenzielle Uploadfilter geäußert wird. 
Wir bringen durch diesen Vorschlag unterschiedliche berechtigte Interessen in eine faire Balance. Die Meinungsfreiheit wird gestärkt und die Nutzer werden bessergestellt. Gleichzeitig werden Urheber fair und effektiv vergütet und Plattformen werden eingebunden und in die Pflicht genommen. 
 
Damit möchte die CDU gewährleisten, dass es in der nationalen Umsetzung keine Upload-Filter geben wird, Inhalte in der Praxis nicht beim Upload blockiert werden und für diese fair bezahlt wird. Autoren, Musiker, Künstler, Kreative und andere Urheber können ihre Rechte am geistigen Eigentum besser und einfach durchsetzen und Nutzerinnen und Nutzer werden bei der Meinungsfreiheit gestärkt und können eine sehr hohe Rechtssicherheit genießen.
Zudem werden die Internetplattformen in die Pflicht genommen. Auf Urheberrechtsverletzungen aufgebaute Geschäftsmodelle werden unterbunden und Plattformen müssen einen fairen Anteil ihrer Gewinne an die tatsächlichen Urheber weitergeben. 
 
Hintergrund: Zweieinhalb Jahre wurde auf europäischer Ebene durch EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament ein Urheberrecht verhandelt. Im Februar 2019 stand schließlich ein Kompromiss. 
Wir nehmen die Sorgen und die Kritik an diesem europäischen Kompromiss sehr ernst. Wie bei jeder Richtlinie der Europäischen Union muss auch das neue EU-Urheberrecht in nationales Recht überführt werden. Deshalb wollen wir bei der nationalen Umsetzung sicherstellen, dass es nicht zum Einsatz von Upload-Filter kommt.

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